Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
BCB WebHouse
Vertreten durch Benjamin Büsser
Adresse: Vereinsstraße 25a 14770 Brandenburg
Tel: 033816099796
E-Mail-Adresse: info@cityschulapp.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE277404449,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

§2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich der Nutzung und Verwaltung der App (Android & iOS) unter dem Namen "citySchulApp" über die Online-Platform des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
  • Auswahl des Angebots in der gewünschter Laufzeit
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons "Kostenpflichtig bestellen"
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

§4 Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 12 Monate. Der Gesamtpreis für die Leistungen im Vertragszeitraum wird durch die Vertragslaufzeit bestimmt. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Schriftlich.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail gesendet werden, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

§6 Anmeldung und Verantwortung für den Account

6.1. Der Zugang zur AppConsole (Kundenzugang) wird umgehend nach Eingang der Bestellung aktiv. Das Kundenkonto muss vom Kunde über einen Freischaltlink, welcher über E-Mail gesendet wird, manuell freigeschalten werden.
6.2. Sie können die Onlineplattform persönlich oder durch ausgewählte Lehrkräfte nutzen. 3. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und citySchulApp unverzüglich über Änderungen zu informieren.
4. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
5. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich.
6. Sie sind verpflichtet, citySchulApp unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung eines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von einem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

§7 Verantwortung des Nutzers für eigene Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, sich von der Verbreitung oder Veröffentlichung folgender Inhalte in jeglicher Form zu distanzieren:
  • Beleidigungen
  • Belästigungen
  • Pädophile Handlungen und Darstellungen
  • Pornografische Darstellungen
  • Darstellung von Waffen
  • Darstellung jeglicher Formen von Gewalt
  • Gesetzes- und Sittenwidrigkeiten
  • Diskriminierungen (insbesondere ausländerfeindliche Äußerungen)
  • Religiös oder politisch extreme Inhalte
  • Urheberrechtlich geschütztes Material

§8 Vertragsgestaltung

Der Kunde hat die Möglichkeit den gespeicherten Vertragstext in der AppConsole herunterzuladen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: In der AppConsole nach dem Login auf Einstellen klicken und anschließend „Ihre Daten“ bearbeiten.

§9 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BCB WebHouse, c/o Benjamin Büsser, Vereinsstraße 25a 14770 Brandenburg, Tel.: (03381) 6099796, eMail: info@cityschulapp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
  • Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§10 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§12 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§13 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: 10. August 2018


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